Neues Erwachsenenschutzrecht – Förderung der Selbstbestimmung

Das neue Erwachsenenschutzrecht will das Selbstbestimmungsrecht fördern und stellt dazu zwei neue Instrumente zur Verfügung.

Mit diesen beiden Instrumenten kann den Angehörigen von urteilsunfähigen Personen das Fällen notwendiger und oft belastender Entscheidungen erleichtert werden.

Zudem wird auch der Rechtsschutz der betroffenen Personen bei der fürsorgerischen Unterbringung ausgebaut.

Vorsorgeauftrag

Mit dem Vorsorgeauftrag kann für den Fall einer zukünftigen Urteils- und damit Handlungsunfähigkeit die Personen- und Vermögenssorge sowie die Vertretung im Rechtsverkehr kann geregelt.

(Art. 360 des revidierten Zivilgesetzbuches, nachfolgend «nZGB»).

Wer kann einen solchen errichten und wie muss er abgefasst sein?

Der Auftraggeber muss im Zeitpunkt der Errichtung des Vorsorgeauftrages handlungsfähig, d.h. urteilsfähig und volljährig sein.

Der Vorsorgeauftrag muss wie ein Testament entweder von Anfang bis Ende von Hand niedergeschrieben oder öffentlich beurkundet werden (Art. 361n ZGB).

Wie kann ich sicherstellen, dass er auch gefunden und beachtet wird?

Künftig wird die Möglichkeit bestehen, die Errichtung und den Hinterlegungsort in die zentrale Datenbank des Zivilstandsamtes eintragen zu lassen. Dadurch kann sichergestellt werden, dass das eigene soziale Umfeld oder die zuständige Behörde von der Existenz eines Vorsorgeauftrages erfahren. Der Vorsorgeauftrag kann jedoch beim Zivilstandsamt nicht hinterlegt werden. Im Kanton St. Gallen stehen die Amtsnotariate für Hinterlegungen zur Verfügung. Für die sichere Hinterlegung ist der Auftraggeber verantwortlich.

Kann ich ihn widerrufen und löschen?

Der Vorsorgeauftrag kann, solange der Auftraggeber urteilsfähig ist, jederzeit widerrufen werden. Der Vorsorgeauftrag wird entweder durch Vernichtung, oder in einer der beiden für die Errichtung vorgeschriebenen Formen, widerrufen

(Art. 362 nZGB).

Erlangt die betroffene Person ihre Urteilsfähigkeit wieder oder stirbt sie, erlischt der Vorsorgeauftrag von Gesetzes wegen (Art. 369 Abs. 1 nZGB). Es ist aber möglich vorzusehen, dass der Auftrag und die Vollmacht über den Tod hinaus gültig bleiben sollten. Dabei handelt es sich dann aber um einen einfachen Auftrag nach Art. 394 ff. OR.

Wann wird er wirksam?

Der Vorsorgeauftrag entfaltet erst Wirkung, wenn die auftraggebende Person urteilsunfähig geworden ist und wenn die Urteilsunfähigkeit den im Vorsorgeauftrag umschriebenen Rechtsbereich betrifft. Eine bloss vorübergehende Urteilsunfähigkeit oder eine geistige Schwäche genügt nicht.

Was steht drin?

Der Inhalt des Vorsorgeauftrags bestimmt sich nach den persönlichen Anordnungen des Auftraggebers. Er bezieht sich auf seine individuelle Lebenssituation und seine Bedürfnisse.

Die diversen Aufgaben (Personensorge, Vermögenssorge oder Vertretung im Rechtsverkehr) können entweder teilweise oder vollständig übertragen werden. Der Auftraggeber ist frei, den Auftrag umfassend zu erteilen oder auf bestimmte Bereiche oder Geschäfte zu beschränken. Zudem kann der Auftraggeber konkrete Handlungsanweisungen geben oder bestimmte Handlungen sogar verbieten. Der Vorsorgeauftrag kann auch die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf medizinische Massnahmen umfassen (Patientenverfügung).

Wen kann ich damit beauftragen?

Die beauftragte Person kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein (Art. 360 nZGB). Der Vorsorgeauftraggeber kann für den Fall, dass die bezeichnete Person für die Aufgaben nicht geeignet ist, den Auftrag gar nicht annimmt oder ihn kündigt Ersatzbeauftragte vorsehen.

Was hat der Beauftragte zu tun?

Nimmt der Vorsorgebeauftragte sein Amt an, so gehört es zu seinen Aufgaben, die Erwachsenenschutzbehörde über den Eintritt des Vorsorgefalles zu informieren. Der Vorsorgebeauftragte hat jene Geschäfte wahrzunehmen, welche im Vorsorgeauftrag umschrieben sind, die rechtsgeschäftliche Vertretung des Auftraggebers im umschriebenen Rahmen zu besorgen und sich an die Weisungen des Auftraggebers zu halten (Art. 365 Abs. 1 nZGB). Der Vorsorgebeauftragte kann den Auftrag mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten kündigen (Art. 367 Abs. 1 nZGB). Die Bestimmungen über den einfachen Auftrag (Art. 394 ff. ZGB) sind anwendbar, soweit das ZGB nicht abweichende Bestimmungen enthält.

Was unternimmt die Erwachsenenschutzbehörde?

Erfährt die Erwachsenenschutzbehörde, dass jemand urteilsunfähig geworden ist, klärt sie ab, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt. Wenn ein Vorsorgeauftrag errichtet worden ist, prüft sie des Weiteren, ob dieser gültig errichtet worden ist und ob die Urteilsunfähigkeit eingetreten ist (Art. 363 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 nZGB). Sodann prüft sie, ob die beauftragte Person geeignet erscheint und auch bereit ist, den Auftrag anzunehmen (Art. 363 Abs. 2 Ziff. 3 nZGB). Bei Erfüllung der Voraussetzungen stellt sie sodann im Sinne eines Legitimationspapiers gegenüber Dritten dem Vorsorgebeauftragten eine Urkunde aus (Art. 363 Abs. 3 nZGB).

Wer überwacht, ob der Auftrag auch korrekt ausgeführt wird?

Damit die beauftragte Person das in sie gesetzte Vertrauen nicht missbraucht bzw. die übertragenen Aufgaben in ordnungsgemässer Weise ausführt, bleibt ein bestimmtes Mass an behördlicher Eingriffsmöglichkeit bestehen. Die Erwachsenenschutzbehörde kann jederzeit auf Antrag oder von Amtes wegen die erforderlichen Massnahmen ergreifen (Art. 368 Abs. 1 nZGB). Kontrollmechanismen können aber auch im Vorsorgeauftrag selber eingebaut werden (Bsp. regelmässige Rechenschaftsablegung und Berichterstattung).

Die Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung bestimmt der Verfügende, welche medizinischen und pflegerischen Untersuchungen, Behandlungen und Eingriffe nach seinem Willen eingeleitet, durchgeführt oder unterlassen werden sollen, wenn man aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls seinen Willen nicht mehr kundtun kann. Mit der Patientenverfügung haben Patienten Gewissheit, dass ihr Wille bezüglich medizinischer Behandlung auch dann respektiert wird, wenn sie ihn nicht mehr selber äussern können.

In der Praxis geht es oft um Entscheidungen und Wünsche im Zusammenhang mit einer würdevollen Beendigung des Lebens in der Endphase einer Krankheit. Die Anordnungen können aber auch den Fall betreffen, in der eine Person nach einem Unfall oder durch eine Krankheit das Bewusstsein verloren hat. Ein weiterer Anwendungsbereich sind schwere psychische Erkrankungen, die schubweise auftreten.

Die rechtliche Verbindlichkeit solcher Patientenverfügungen wird ab 1. Januar 2013 im neuen Erwachsenenschutzrecht gemäss Art. 370 ff. ZGB geregelt.

Wer kann eine solche errichten und wie muss sie abgefasst sein?

Jede urteilsfähige (auch minderjährige) Person ist berechtigt ist, eine Patientenverfügung zu errichten (Art. 370 Abs. 1 ZGB).

Sie muss schriftlich abgefasst sein. Es ist jedoch zulässig, standardisierte, vorformulierte Formulare zu verwenden. Diese müssen vom Verfasser datiert und eigenhändig unterschrieben sein (Art. 371 Abs. 1 ZGB).

Bereits heute haben eine ganze Reihe von Organisationen Patientenverfügungen erarbeitet. Diesbezüglich finden Sie im Internet verschiedenste Muster.

Was kann ich damit regeln?

Mit Hilfe einer solchen Patientenverfügung kann festgelegt werden, welchen medizinischen Massnahmen eine Person im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt bzw. welche Massnahmen abgelehnt werden. Medizinische Massnahmen umfassen neben Vorgaben zur ärztlichen Behandlung (diagnostische und therapeutische Massnahmen) auch weitere Aspekte der Gesundheitsversorgung wie z.B. die Art der seelsorgerischen Betreuung sowie Erklärungen betreffend pflegerischer Massnahmen. Die Patientenverfügung kann zudem die Wahl eines bestimmten Leistungserbringers zum Gegenstand haben und kann auch dazu verwendet werden, den persönlichen Willen bezüglich Spende von Organen, Geweben und Zellen kundzugeben.

Eine Vertrauensperson als Sicherheit

Die verfügende Person wird unter dem neuen Erwachsenenschutzrecht auch die Möglichkeit haben, eine Vertrauensperson zu bezeichnen, die sie bei medizinischen Entscheidungen vertritt (Art. 370 Abs. 2 ZGB). Der Auftrag der Vertrauensperson besteht darin, im Namen der urteilsunfähigen Person über medizinische Massnahmen zu entscheiden oder den Anordnungen der verfügenden Person Respekt zu verschaffen.

Wie mache ich die Patientenverfügung bekannt? Wo bewahre ich sie auf?

Es ist Sache des Verfassers dafür zu sorgen, dass die Adressaten der Verfügung davon Kenntnis erhalten. Als Hinterlegungsort der Patientenverfügung kommen insbesondere der behandelnde Arzt, eine Vertrauensperson oder eine private Organisation, die sich dieser Aufgabe annimmt, in Betracht. Der Verfasser kann sie aber auch auf sich tragen.

Wer eine Patientenverfügung errichtet hat, kann diese Tatsache und den Hinterlegungsort auf der Versichertenkarte eintragen lassen (Art. 371 Abs. 2 ZGB).

Nützliche Adressen

KESB Toggenburg

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), Region Toggenburg

Bürohaus Soorpark, Postfach 39

9606 Bütschwil

Tel. 058 228 68 00, Fax. 058 228 68 01

www.kesb.sg.ch 

Patientenverfügung

Die FMH und die SAMW stellen eine Patientenverfügung zum Ausfüllen in zwei Varianten kostenlos zur Verfügung.

http://www.fmh.ch/service/patientenverfuegung.html

In der Gemeinde:

Frau
Cili Altmann,
dipl. Pflegefachfrau HF, MAS ethische Entscheidungsfindung im Gesundheitswesen
Reitenberg

9125 Brunnadern

071 377 10 26
079 356 08 33

cecile.altmann@bluewin.ch

Gemeinde Neckertal

St. Peterzell + Mogelsberg


Telefon 071 375 62 62

Mail an die Gemeinde

Gemeinde Oberhelfenschwil

Dorfstrasse 9

9621 Oberhelfenschwil


Telefon 058 228 23 43

Mail an die Gemeinde

Gemeinde Hemberg

Dreiegglistrasse 7

9633 Hemberg


Telefon 071 378 60 30

Fax 071 378 60 40

Mail an die Gemeinde

Gemeinde Schönengrund

Unterdorf 5

9105 Schönengrund


Tel. 071 361 18 18

Fax 071 361 11 72

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